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Der „Lufthunderter“ – Abgasbußen auch (noch?) für Elektroautos

Foto: Hermann Hammer

Schon im November 2007 wurde auf Teilstücken der A 12 Inntal Autobahn in Tirol eine Verordnung erlassen, die sich auf das Immissionsschutzgesetz – Luft (IG-L) beruft und eine luftqualitätsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung mit sich brachte. Diese Verordnung wurde im Laufe der Jahre weiter ausgebaut. Immer, wenn die Feinstaub- und NO2-Werte im Inntal zu hoch sind, erleuchten die Warnsignale und die Geschwindigkeit auf der Autobahn wird auf 100 km/h beschränkt. Ein besonderes Ärgernis: Die Maßnahmen zur Erhaltung der Luftqualität gelten auch für emissionslose Elektroautos.

Die Rechnung ohne Elektroautos gemacht?

Seit die Verordnungen zum „Lufthunderter“ in Kraft getreten sind, hat sich im Bereich Klima- und Luftschutz viel getan. Umweltzonen wurden eingerichtet und erweitert und viele Städte verweigern den schlimmsten „Abgasschleudern“ mittlerweile den Einlass. Daneben hat sich in den letzten Jahren das Elektroauto als wachsender Markt der Automobilindustrie etabliert. Von 2012 bis 2017 hat sich die Zahl der jährlich neu zugelassenen Elektroautos in Österreich mehr als verzehnfacht.

Warum also wird das wachsende Problem nicht angegangen? Warum werden für Elektrofahrzeuge keine Ausnahmen gemacht? Das Bundesamt für Umwelt geht auf seiner Website direkt auf diese Frage ein: Selektive Tempolimits seien nicht überprüfbar und stellten eine Gefährdung für die Verkehrssicherheit dar. Außerdem würden auch bei E-Autos Lärmbelästigung und Energieverbrauch durch die Beschränkung reduziert.

Gerichte verweisen auf den Verkehrsfluss

Mit dieser Auffassung stehen Gesetzgeber und Behörden allerdings relativ alleine da. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Einspruchsversuchen gegen die Bußgelder von Seiten der E-Autofahrer. Bisher sind sich die österreichischen Instanzen jedoch einig: Eine Ausnahme für Elektroautos ist nicht notwendig.

Bereits 2011 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, es sei nicht verfassungswidrig, wenn bei der Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem IG-L nicht zwischen Fahrzeugarten unterschieden würde. Der VfGH verwies auf die allgemeine Verkehrssicherheit, die durch unterschiedliche Tempolimits beeinträchtigt werden könne. Ein „ungleichmäßiger Geschwindigkeitsverlauf“ sorge außerdem dafür, dass Benziner und Diesel noch mehr Ausstöße produzieren würden. Der emissionsreduzierende Effekt des „Lufthunderter“ würde so teilweise verfehlt.

Anzeige einer IG-L-Zone mittels Verkehrsbeeinflussungsanlage Foto: DerGraueWolf

Anwalt will Beschwerde auf europäische Ebene tragen

Der Widerstand gegen die Durchsetzung des IG-L ist durchaus spürbar. Im Jahr 2017 ließ sich ein Anwalt aus Imst in Tirol absichtlich mit 111 km/h im E-Auto blitzen.

In Revision vor dem VfGH argumentierte er, dass die Anwendung des Gesetzes in Tirol dessen Inhalt überschreite und sich die Geschwindigkeitsbeschränkung praktisch über das ganze Land erstreckte – nicht nur über die ursprünglich angedachten Streckenabschnitte. Das Anliegen des Anwalts blieb erfolglos.

Sein nächster Schritt wird sein, eine Klage an die europäische Kommission heranzutragen, die diese dem Europäischen Gerichtshof vorlegen soll:

„Auch die Frage, ob unionsrechtliche Normen hier anzuwenden sind, ließ der Verfassungsgerichtshof bislang offen. EU-konform sollten nämlich Anreize zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luft geschaffen werden. So haben wir in Österreich aber bislang nur eine reine Verbotspolitik!“ Mit diesem Kommentar bezog sich der Anwalt auf die „Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa“.

In der Tat verfolgt die Richtlinie das Ziel, die Luftqualität zu verbessern, indem Emissionen verringert werden. Als Maßnahme, dies zu tun, erkennt die Richtlinie unter anderem auch wirtschaftliche Anreize zur Beschleunigung der Ausrüstung mit emissionsgeminderten Fahrzeugen an. Ob der Anwalt jedoch Erfolg haben wird, darüber lässt sich nur spekulieren.

Welche Bußgelder gelten für den „Lufthunderter“?

Die Besonderheit beim Lufthunderter ist, dass Verstöße nicht nach der Verkehrsordnung geahndet werden, sondern nach dem IG-L berechnet werden. Das Strafmaß fällt hier deutlich höher aus. Während der besagte Anwalt für 11 km/h Übertretung 45 Euro zahlen musste, können ab einer Übertretung von 30 km/h Bußen von bis zu 2.180 Euro anfallen.

Auch für deutsche Urlauber ist der Lufthunderter relevant. Wer sich übrigens über den deutschen Bußgeldkatalog und die Folgen von Verstößen im Ausland schlau machen möchte, kann dies auf bussgeldrechner.org tun. 

Wird der IG-L für Elektroautos in Zukunft fallen?

Auch wenn der Lufthunderter derzeit für alle Fahrzeuge gilt, könnte er dennoch in Zukunft für Elektroautos Geschichte sein. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger möchte weitere Maßnahmen setzen, um die Elektromobilität in Österreich weiter auszubauen. Einer ihrer angedachten Anreize sieht vor, dass Elektroauto-Fahrer vom IG-Luft 100er und 80er befreit werden sollen. Der Großteil der Regierung und auch der ÖAMTC unterstützen diese Forderung. Bei einigen Experten kommt es aber auch zu Gegenwind, da sie z.B. Probleme in der Verkehrssicherheit befürchten, da es dadurch unterschiedliche Flottengeschwindigkeiten geben würde.

Gastbericht vom Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V.

Elektroautor dazu…

Elektroauto Sticker AufkleberAls Elektroautofahrer (seit 2013) würde ich es persönlich begrüßen, wenn Elektroautos vom IG-L oder sonstigen Verkehrsregelungen, die mit Emissionen zu tun haben, ausgeklammert werden würden. Nur mit Verboten vorzugehen ist nicht immer zielführend bzw. stößt dies oft auf großen Protest (siehe Dieselfahrverboten in Deutschland).

Fakt ist, dass die Elektromobilität weiter angekurbelt werden muss und da fände ich solche Anreize sehr positiv. In der Regel werden die meisten Elektroautofahrer bei einem IG-L-80er sicher nicht mit 130 km/h vorbei „brettern“. Gerade auf der Autobahn versucht man als E-Fahrer sparsam unterwegs zu sein. Hat man es dennoch einmal eilig, wäre es natürlich beruhigend mit meinem Renault ZOE guten Gewissens jeden Diesel-SUV hinter mir lassen „zu dürfen“. Das könnte für einige Elektroauto-Interessenten vielleicht sogar zum ausschlaggebenden Kauf-Argument werden.

Ob sich Verbrenner-Fahrer dadurch provoziert und diskriminiert fühlen und erst recht ins Gas steigen oder „Stromer-Fahrer“ diese durch höhere Geschwindigkeiten und einem leicht sarkastischen Lächeln gefährden – das sollten Verkehrsexperten noch genauer unter die Lupe nehmen. Aber bei einem Luft-80-er habe ich nicht unbedingt auf der Autobahn das Gefühl, als ob alle Verkehrsteilnehmer sich daran halten würden.

Die Lkws fahren nach wie vor ihren per Tempomat gesetzten Standard-90-er, manche Pkws fahren tatsächlich 80 km/h und die gestressten zischen mit einem 100er oder mehr vorbei. Als Kompromiss könnte man auch bei einem IG-L 80er für Elektroautos 100 km/h vorsehen und bei einem Luft-Hunderter 120 oder 130 km/h erlauben. Dann wären die Geschwindigkeitsdifferenzen nicht ganz so groß – als, wenn bei 80 km/h sogar 130 km/h gefahren werden dürfte.

Wichtig wäre mir vor allem, dass die neue Regelung NUR FÜR 100 % REINE ELEKTROAUTOS GILT!
Plugins und Hybride, die vielleicht 20 km rein elektrisch fahren, brauchen sich dadurch keine ungerechtfertigten Sonderrechte erschleichen.

Bitte hinterlasst doch auch eure Meinung zu diesem spannenden Thema. Es wird sicher noch oft diskutiert werden. ;-)

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